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Amtliche Bekanntmachungen 2020

Sperrung des Wirtschaftsweges „Zum Grillplatz“ Zwergen

Amtliche Bekanntmachungen

Sperrung des Wirtschaftsweges „Zum Grillplatz“ Zwergen

Die Straße „Zum Grillplatz“ (Wirtschaftsweg in Zwergen in Richtung Hofgeismar) ist wegen Baumfällarbeiten ab Montag den 07.09.2020 bis voraussichtlich Samstag den 12.09 2020 voll gesperrt.

Wird bekannt gemacht
Der Magistrat der Stadt Liebenau
Liebenau, 03.09.2020
Harald Munser
Bürgermeister

Bürgerbüro am 10.09.2020 geschlossen

Amtliche Bekanntmachungen

Bürgerbüro am 10.09.2020 geschlossen

Änderung der Öffnungszeiten der Stadt Liebenau

Am Donnerstag, 10.September 2020 bleibt das Bürgerbüro (Einwohnermeldeamt, Gewerbeamt, Passamt und Standesamt) geschlossen.

Wird bekannt gemacht
Der Magistrat der Stadt Liebenau
Liebenau, 03.09.2020
Harald Munser
Bürgermeister

Obstbaumverkauf im Stadtteil Zwergen

Amtliche Bekanntmachungen

Obstbaumverkauf im Stadtteil Zwergen

Im Stadtteil Zwergen können Obstbäume zur Ernte 2020 erworben werden.

Interessierte Bürger wenden sich bitte bis 12.09.2020 an das Bürgerbüro der Stadt Liebenau.

Frau Vera Gerhardt,

Tel. 05676 -9898 10

E-Mail: vera.gerhardt@stadt-liebenau.de

Hinweis: Diese Bekanntmachung ist auf der Homepage der Stadt Liebenau unter www.stadt-liebenau.de veröffentlicht worden.

Wird bekannt gemacht
Der Magistrat der Stadt Liebenau
Liebenau, 31.08.2020
Harald Munser
Bürgermeister

Vorhaben : Rodung und Umwandlung von Wald in der Gemarkung Lamerden

Amtliche Bekanntmachungen

Vorhaben : Rodung und Umwandlung von Wald in der Gemarkung Lamerden

Öffentliche Bekanntmachung nach §5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Vorhaben : Rodung und Umwandlung von Wald in der Gemarkung Lamerden

Wird bekannt gemacht
Der Magistrat der Stadt Liebenau
Liebenau, 01.09.2020
Harald Munser
Bürgermeister

Öffentliche Zahlungsaufforderung der Stadtkasse

Amtliche Bekanntmachungen

Öffentliche Zahlungsaufforderung der Stadtkasse

Die Stadtkasse Liebenau erinnert an die Zahlungen der Steuern und Abgaben für das 3. Quartal 2020, welche am 15. August 2020 fällig sind. (Grundsteuer, Gewerbesteuer, Hundesteuer, Wasser- und Abwasser, Müllabfuhr).

Die Steuer- und Gebührenpflichtigen werden hiermit öffentlich gemahnt, die Rückstände bis zum 25. August 2020 zu begleichen.
Nach dem 25. August 2020 sind wir leider gezwungen, die Beträge kostenpflichtig einzufordern.

Wird bekannt gemacht
Der Magistrat der Stadt Liebenau
Liebenau, den 17.08.2020
Munser, Bürgermeister

Obstbaumverkauf im Stadtteil Niedermeiser

Amtliche Bekanntmachungen

Obstbaumverkauf im Stadtteil Niedermeiser

Im Stadtteil Niedermeiser können Obstbäume zur Ernte 2020 erworben werden. Interessierte Bürger wenden sich bitte an

Ortsvorsteher Herrn Sven Kalenka
Schlesische Straße 18
34396 Liebenau
Tel. 05676 -920 418.

Um Barzahlung wird gebeten.

Hinweis: Diese Bekanntmachung ist auf der Homepage der Stadt Liebenau unter www.stadt-liebenau.de veröffentlicht worden.

Wird bekannt gemacht
Der Magistrat der Stadt Liebenau
Liebenau, 17.08.2020
gez. Kalenka, Ortsvorsteher

Obstbaumverkauf im Stadtteil Ersen

Amtliche Bekanntmachungen

Obstbaumverkauf im Stadtteil Ersen

Der Obstbaumverkauf in Ersen findet am

Sonntag, den 30. August 2020 statt.

Der Treffpunkt ist am Feuerwehrgerätehaus um 11:00 Uhr. Um Barzahlung wird gebeten.

Wird bekannt gemacht
Liebenau, 17.08.2020
gez. Martin Pilger
Ortsvorsteher

Obstbaumverkauf im Stadtteil Liebenau

Amtliche Bekanntmachungen

Obstbaumverkauf im Stadtteil Liebenau

Der Obstbaumverkauf in Liebenau findet am

Samstag, den 05. September 2020 statt.

Der Treffpunkt ist am Parkplatz an der Grundschule um 10:00 Uhr.

Um Barzahlung wird gebeten.

Hinweis: Diese Bekanntmachung ist auf der Homepage der Stadt Liebenau unter www.stadt-liebenau.de veröffentlicht worden.

Wird bekannt gemacht
Liebenau, 20.08.2020
gez. Stefan Mikus
Ortsvorsteher

Verkauf von Brennholz

Amtliche Bekanntmachungen

Verkauf von Brennholz

Verkauf von Brennholz zu Heizzwecken der Stadt Liebenau

Für den anstehenden Holzverkauf wurden in der Magistratssitzung vom 20.07.2020 die Brennholzpreise festgelegt.

Die Preise betragen (inklusive Mehrwertsteuer) für:

  • Industrieholz zu Heizzwecken 59,00 €/FM
  • Losholz 59,00 €/RM
  • Beiwohnerholz 59,00 €/RM

Auch in diesem Jahr wird wieder Brennholz aus dem Stadtwald Liebenau verkauft. Das Industrieholz ist auf Länge von 3 bis 7 m geschnitten, gerückt am Wegrand (Durchmesser von 12 cm bis 50 cm).

Die Mindestabnahmemenge für Industrieholz beträgt 5 Festmeter.

Der Bedarf für diesjähriges Brennholz kann ab 24.08.2020 unter Angabe des Namens und der Anschrift bei der Stadtverwaltung angemeldet werden, allerdings nur solange, bis das Kontingent ausgeschöpft ist.

Telefonnummer 05676 – 9898 – 10 oder 14 oder per
E-Mail a.jordan-kleinschmidt@stadt-liebenau.de und vera.gerhardt@stadt-liebenau.de

Es kommt außer Buche auch sonstiges Laubhartholz (Ahorn, Esche, Eiche) zum Verkauf. Um Forstschäden zu vermeiden, wird das Brennholz nur noch gerückt an befestigten Wegen verkauft. Das Holz ist bald möglichst, nach Bezahlung, abzufahren.

Die Zahlungstermine sind bindend und unbedingt einzuhalten, bei nicht fristgerechter Zahlung wird das betreffende Brennholz weiterverkauft.

Wie in den vergangenen Jahren ausführlich bekanntgemacht, ruht die Zuteilung von Schlagabraum während der Zeit des Holzeinschlages. Etwa ab Ende März werden die Abgabetermine vom Revierbeamten bekanntgegeben.

Eine Veräußerung von Losholz und Beiwohnerholz an Dritte ist verboten, bei Zuwiderhandlungen werden rechtliche Schritte eingeleitet.

Hinweis: Diese Bekanntmachung ist auf der Homepage der Stadt Liebenau unter www.stadt-liebenau.de veröffentlicht worden.
Wird bekanntgemacht: Liebenau, den 14.08.2020
Der Magistrat der Stadt Liebenau
Munser, Bürgermeister

Einreichung Wahlvorschläge Bürgermeisterwahl

Amtliche Bekanntmachungen

Einreichung von Wahlvorschlägen für die Bürgermeisterwahl

Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Bürgermeisterwahl
in der Stadt Liebenau am 08.11.2020

1. In der Stadt Liebenau mit ca. 2989 Einwohnern ist die hauptamtliche Stelle der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters im Wege der Direktwahl neu zu besetzen, und zwar ab 01.04.2021. Die Stelle ist gemäß der Hessischen Kommunalbesoldungsverordnung nach Besoldungsgruppe A16 bewertet. Zusätzlich wird eine Aufwandsentschädigung nach den Vorschriften des Hessischen Wahlbeamten-Aufwands- entschädigungsgesetzes gewährt. Die Amtszeit beträgt sechs Jahre.

    • Für die Bürgermeisterwahl gelten die folgenden gesetzlichen Bestimmungen:
    • 1. Hessische Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.6.2018 (GVBl. S. 291).
    • 2. Hessisches Kommunalwahlgesetz (KWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 197), geändert durch Gesetz vom 20.12.2015 (GVBl. S. 618).
    • 3. Kommunalwahlordnung (KWO) in der Fassung vom 26.03.2000 (GVBl. I S. 198, 233), zuletzt geändert durch Verordnung vom 03.07.2017 (GVBl. S. 266).

Wählbar zum Bürgermeister sind Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes und Uni- onsbürger, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben. Für den Ausschluss von der Wähl- barkeit gelten § 32 Abs. 2 und § 31 Hessische Gemeindeordnung (HGO) entsprechend.
Die Bewerbung für die zu besetzende Stelle muss in Form eines Wahlvorschlags erfolgen, auf dessen gesetzliche Erfordernisse nachfolgend unter Nr. 3 hingewiesen wird; eine gesonderte Bewerbung ist wahlrechtlich weder erforderlich noch ausreichend.
Zusätzliche Informationen zu der Stelle können bei folgender Adresse erfragt werden:
Wahlleiter der Stadt Liebenau,
Lacheweg 1,
34396 Liebenau

2. Die Wahl findet nach der Bestimmung durch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Liebenau am 08.11.2020, eine evtl. Stichwahl am 22.11.2020, statt.

3. Hiermit wird zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Bürgermeisterwahl aufgefordert.

Die Wahl erfolgt auf Grund von Wahlvorschlägen, die den gesetzlichen Erfordernissen der §§ 10 bis 13, 41 und 45 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes – KWG – entsprechen. Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Artikel 21 des Grundgesetzes, von Wählergruppen und von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern eingereicht werden. Jeder Wahlvorschlag darf nur eine Bewerberin oder einen Bewerber enthalten.
Der Wahlvorschlag muss den Namen der Partei oder Wählergruppe und, Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Bürgermeisterwahl in der Stadt Liebenau am 08.11.2020 sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese tragen. Der Name muss sich von den Namen bereits bestehender Parteien und Wählergruppen deutlich unterscheiden. Wahlvorschläge von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern tragen deren Familiennamen als Kennwort. Die Bewerberin oder der Bewerber ist unter Angabe des Familiennamens, Rufnamens, des Zusatzes „Frau“ oder „Herr“, Berufs oder Stands, Tags der Geburt, Geburtsort und der Anschrift (Hauptwohnung) aufzuführen.
Eine Bewerberin oder ein Bewerber darf nur auf einem Wahlvorschlag benannt werden. Als Bewerberin oder als Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer die Zustimmung dazu schriftlich erteilt; die Zustimmung ist unwiderruflich.
Die Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen müssen von der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Sie werden von der Versammlung benannt, die den Wahlvorschlag aufstellt.
Wahlvorschläge von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern müssen von diesen persönlich und handschriftlich unterzeichnet werden.
Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen, die während der vor dem Wahltag laufenden Wahlzeit nicht ununterbrochen mit mindestens einem Abgeordneten in der Vertretungskörperschaft (Gemeindevertretung) der Stadt Liebenau oder im Hessischen Landtag oder aufgrund eines Wahlvorschlags aus dem Lande im Bundestag vertreten waren, sowie von Einzelbewerbern müssen außerdem von mindestens zweimal so vielen Wahlberechtigen persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wie die Vertretungskörperschaft der Stadt von Gesetzes wegen Vertreter hat. Dies gilt nicht fürden Wahlvorschlag des amtierenden Bürgermeisters, der während der vor dem Wahltag laufenden Amtszeit dieses Amt in der Gemeinde ausgeübt hat. Die Wahlberechtigung der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner von Wahlvorschlägen muss zum Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen. Die Zahl der Stadtverordnetenversammlung beträgt 23.
Jede wahlberechtigte Person kann nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Die Bewerberin oder der Bewerber für den Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe wird in geheimer Abstimmung in einer Versammlung der Mitglieder der Partei oder Wählergruppe im Wahlkreis (Gemeinde) oder in einer Versammlung der von den Mitgliedern der Partei oder Wählergruppe im Wahlkreis (Gemeinde) aus ihrer Mitte gewählten Vertreterinnen und Vertreter (Vertreterversammlung) aufgestellt. Jede teilnehmende Person an der Versammlung kann Vorschläge für eine Bewerberin oder einen Bewerber unterbreiten. Jeder vorgeschlagenen Person wird Gelegenheit gegeben, sich und das Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Eine Wahl mit verdeckten Stimmzet- teln gilt als geheime Abstimmung. Über den Verlauf der Versammlung ist eine Niederschrift aufzuneh- men. Die Niederschrift muss Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung, die Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreterinnen und Vertreter, die Ergebnisse der Abstimmungen sowie über die Vertrauensperson und die jeweilige Ersatzperson nach § 11 Abs. 3 KWG enthal- ten. Die Niederschrift ist von der Versammlungsleiterin oder dem Versammlungsleiter, der Schriftfüh- rerin oder dem Schriftführer und zwei weiteren Mitglieder oder Vertreter zu unterzeichnen; sie haben dabei gegenüber dem Wahlleiter an Eides statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerberin oder des Bewerbers in geheimer Abstimmung erfolgt ist, jede teilnehmende Person der Versammlung vorschlagsberechtigt war und die vorgeschlagenen Personen Gelegenheit hatten, sich und das Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Der Wahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zuständig; er gilt als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.

Die Wahlvorschläge sind spätestens am Montag, 31.08.2020 bis 18.00 Uhr
schriftlich bei dem Wahlleiter der Stadt Liebenau,
Lacheweg 1,
Liebenau 34396,
einzureichen.

Die Frist ist eine Ausschlussfrist, die nicht verlängert werden kann. Bei dem Wahlleiter sind auch die für die Einreichung eines Wahlvorschlags erforderlichen Vordrucke zu erhalten.

Mit den Wahlvorschlägen sind einzureichen:

  • Eine schriftliche Erklärung der Bewerberin oder des Bewerbers, dass sie oder
    er mit der Benennung in dem Wahlvorschlag einverstanden ist,
  • eine Bescheinigung der Gemeindebehörde am Ort der Hauptwohnung, dass
    die Bewerberin oder der Bewerber die Voraussetzungen der Wählbarkeit erfüllt,
  • Name, Vorname und Anschrift der Unterstützerinnen und Unterstützer des
    Wahlvorschlags sowie eine Bescheinigung des Magistrats über ihre
    Wahlberechtigung,
  • bei Wahlvorschlägen von Parteien und Wählergruppen die Niederschrift über
    die Versammlung, in der die Bewerberin oder der Bewerber aufgestellt wurde.

Ein Wahlvorschlag kann durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson ganz oder teilweise zurückgenommen werden, solange nicht über seine Zulassung entschieden ist. Nach der Zulassung können Wahlvorschläge nicht mehr geändert oder zurückgenommen werden.

Die Wahlvorschläge sind nach Möglichkeit so frühzeitig vor dem 31.08.2020
einzureichen, dass etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge
berühren, noch rechtzeitig behoben werden können.
Liebenau, 24.07.2020
gez. , Sascha Thöne
Wahlleiter